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Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB drucken]

Für die das Orientierungsportal "Hilfsangebote" nutzenden öffentlichen/kommunalen und freien Träger und das damit im Zusammenhang stehende Leistungsangebot gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

  1. Allgemein

  2. Der BALL e.V. betreut im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de.
    Teilnahmeberechtigt sind alle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätigen öffentlichen/kommunalen und freien Träger der sozialen Arbeit. Die im Portal erfassten Angebote dienen keinen erwerbswirtschaftlichen Zwecken, sondern sind der Benachteiligtenförderung und anderen gemeinnützigen Zielstellungen verpflichtet.
    Die teilnehmenden Akteure (Leistungsanbieter) erklären gegenseitig und verbindlich, jede Veröffentlichung illegaler, pädophiler und pornographischer Inhalte im Orientierungsportal zu unterlassen. Mit Unterschrift erklären sie ihr Einverständnis, Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen.

  3. Vertragsabschluss

  4. Die Aufnahme in das Orientierungsportal "Hilfsangebote" erfolgt durch schriftlichen Antrag unter der Voraussetzung, dass unterschriftlich das Einverständnis zur elektronischen Speicherung sowie zur Weitergabe der erfassten Daten erklärt wird. Es ist die Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung erforderlich.
    Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Vertrages durch schriftliche Bestätigung. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung des BALL e.V. und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  5. Vertragsgegenstand

  6. Die Leistungsanbieter werden in das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de aufgenommen. Dazu erhalten sie durch den BALL e.V. eine trägerbezogene ID-Nummer (Benutzernamen) und ein Passwort. Über das passwortgeschützte Login erhalten die Träger die Möglichkeit zur Dateneingabe. Nun können die Träger für ihre nachgeordneten Einrichtungen (Anbieter) eigene Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erzeugen. In der standardisierten Datenerfassung erfolgt die Abbildung des konkreten Angebotes im Portal.
    Für die Eingabe der Daten ist der Leistungsanbieter eigenverantwortlich. Die Benennung des konkreten Angebotes erfolgt immer dann, wenn ein potentieller Nutzer ein Unterstützungsangebot in Wohnortnähe für den angegebenen Interessens- oder Tätigkeitsschwerpunkt sucht. Eine Suche ist nach Suchbegriff, Straße mit Hausnummer, Zielgruppe, Angebotskategorie, Stadtteil und Träger spezifizierbar.
    Für die Korrektheit der Angaben sind die Leistungsanbieter verantwortlich. Der Leistungsanbieter gewährleistet eine telefonische Erreichbarkeit in den genannten Öffnungszeiten sowie eine qualitativ hochwertige Erbringung der durch ihn ausgewiesenen Angebote.
    Der BALL e.V. behält sich ausdrücklich vor, die Veröffentlichung eines Angebotes nach inhaltlicher Abstimmung mit dem Bezirksamt zeitweilig einzustellen. Eine Ankündigung erfolgt in diesem Fall nur gegenüber dem Leistungsanbieter.

  7. Preise / Zahlungen

  8. Für den Zeitraum der Einführung des Portals bis Dezember 2010 wurde keine Teilnahmegebühr erhoben. Nach diesem Zeitraum unterliegt die Preisgestaltung einer Anpassungsoption, die mit den Leistungsanbietern individuell zu vereinbaren ist.

  9. Geltungsdauer, Vertragslaufzeit, Kündigung

  10. Die Vertragslaufzeit bezieht sich immer auf das laufende Kalenderjahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr stillschweigend, wenn nicht 3 Monate zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Sonstige Änderungen bedürfen der Schriftform.
    Angebote werden 1 Woche nach Angebotsende routinemäßig aus der Datenbank gelöscht. Das bedeutet, nur innerhalb dieser 1 Woche können Sie die Daten abgelaufener Angebote für ein Folgeprojekt verwenden.

  11. Haftung

  12. Alle durch das Portal www.hilfsangebote.de bereitgestellten Informationen dienen reinen Informationszwecken!
    Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen wird keine Gewähr und Haftung übernommen. Haftungsansprüche gegen den BALL e.V. als Betreiber des Orientierungsportals, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des BALL e.V. kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird.
    Der BALL e.V. übernimmt keine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der Dienstleistung der Teilnehmer. Die Leistungsanbieter stellen den BALL e.V. insoweit von jeder Haftung frei.

  13. Datenschutz

  14. Soweit die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten ausdrücklich seitens der Leistungsanbieter freiwillig. Der Leistungsanbieter erklärt unterschriftlich sein Einverständnis zur Veröffentlichung der eingestellten Datensätze.
    Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder an anderer Stelle veröffentlichten Kontaktdaten wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Informationen ist nicht gestattet.

  15. Schlussbestimmungen

  16. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen vom BALL e.V. personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Der Teilnehmer verzichtet auf eine Benachrichtigung nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
    Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.