Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB als pdf-Datei]

Für die das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de nutzenden öffentlichen/kommunalen und freien Träger und das damit im Zusammenhang stehende Leistungsangebot gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

  1. Allgemein

  2. Der BALL e.V. betreut im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de. Teilnahmeberechtigt sind alle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätigen öffentlichen/kommunalen und freien Träger der sozialen Arbeit. Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter dienen in diesem Orientierungsportal lediglich der Information. Für die zur Nutzung bereitgehaltenen Inhalte, zu denen verlinkt wird, sind die Anbieter der jeweiligen Angebote/Webseiten nach den allgemeinen Gesetzen ausschließlich selbst verantwortlich. Vor dem Einrichten des Trägerzugangs wird der Internetauftritt des anfragenden Trägers mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen überprüft. Es kann jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen übernommen werden. Der Inhalt der von den Anbietern eingestellten Angebote kann jederzeit ohne Wissen des BALL e.V. geändert werden. Falls in Nutzung des Portals ein Verweis auf Angebote/Webseiten erfolgt, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt, bittet der Support dieses Orientierungsportals um Mitteilung. Die im Portal erfassten Angebote dienen keinen erwerbswirtschaftlichen Zwecken, sondern sind der Benachteiligtenförderung und anderen gemeinnützigen Zielstellungen verpflichtet. Die teilnehmenden Akteure (Leistungsanbieter) erklären gegenseitig und verbindlich, jede Veröffentlichung illegaler, pädophiler und pornographischer Inhalte im Orientierungsportal zu unterlassen. Mit Unterschrift erklären sie ihr Einverständnis, Zuwiderhandlungen zur Anzeige zu bringen.

  3. Vertragsabschluss

  4. Die Aufnahme in das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de erfolgt durch schriftlichen Antrag unter der Voraussetzung, dass unterschriftlich das Einverständnis zur elektronischen Speicherung sowie zur Verarbeitung der erfassten Daten zur Vertragserfüllung erklärt wird. (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Nichtbereitstellung hätte zur Folge, dass der Vertrag nicht abgewickelt werden könnte. Die Verarbeitung der erfassten Daten zur Vertragserfüllung umfasst auch die damit einhergehende Kundenbetreuung. Es ist die Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung erforderlich. Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Vertrages durch schriftliche Bestätigung. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung des BALL e.V. und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragsdaten werden nach Vertragsbeendigung, d.h. wenn keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen oder zu erwarten sind und Gewährleistungspflichten abgelaufen sind, spätestens nach drei Jahren gelöscht. Im Fall des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die betroffenen Daten für die Dauer dieser Fristen für sechs bzw. zehn Jahre archiviert und anschließend gelöscht.

  5. Vertragsgegenstand

  6. Die Träger werden in das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de aufgenommen. Dazu erhalten sie durch den BALL e.V. einen trägerbezogenen Benutzernamen und ein Passwort. Über das passwortgeschützte Login erhalten die Träger die Möglichkeit zur Dateneingabe. Nun können die Träger für ihre nachgeordneten Einrichtungen (Anbieter) eigene Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erzeugen. In der standardisierten Datenerfassung erfolgt die Abbildung des konkreten Angebotes im Portal. Für die Eingabe der Daten/Inhalte ist der Leistungsanbieter eigenverantwortlich. Die Benennung des konkreten Angebotes erfolgt immer dann, wenn ein potentieller Nutzer ein Unterstützungsangebot in Wohnortnähe für den angegebenen Interessens- oder Tätigkeitsschwerpunkt sucht. Eine Suche ist nach Suchbegriff, Straße mit Hausnummer, Zielgruppe, Angebotskategorie, Stadtteil und Träger spezifizierbar. Für die Korrektheit der Angaben sind die Leistungsanbieter verantwortlich. Der Leistungsanbieter gewährleistet eine telefonische Erreichbarkeit in den genannten Öffnungszeiten sowie eine qualitativ hochwertige Erbringung der durch ihn ausgewiesenen Angebote. Der BALL e.V. behält sich ausdrücklich vor, die Veröffentlichung eines Angebotes nach inhaltlicher Abstimmung mit dem Bezirksamt zeitweilig einzustellen. Eine Ankündigung erfolgt in diesem Fall nur gegenüber dem Leistungsanbieter.

  7. Preise / Zahlungen

  8. Für die Nutzung des Orientierungsportals www.hilfsangebote.de wird bis Dezember 2019 keine Teilnahmegebühr erhoben. Nach diesem Zeitraum unterliegt die Preisgestaltung einer Anpassungsoption, die mit den Leistungsanbietern individuell zu vereinbaren ist.

  9. Geltungsdauer, Vertragslaufzeit, Kündigung

  10. Die Vertragslaufzeit bezieht sich immer auf das laufende Kalenderjahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr stillschweigend, wenn nicht 3 Monate zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Sonstige Änderungen bedürfen der Schriftform. Angebote werden 1 Woche nach Angebotsende routinemäßig bei der Abfrage von Informationen nicht mehr berücksichtigt.

  11. Haftung

  12. Alle durch das Portal www.hilfsangebote.de bereitgestellten Informationen dienen reinen Informationszwecken! Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen wird keine Gewähr und Haftung übernommen. Haftungsansprüche gegen den BALL e.V. als Betreiber des Orientierungsportals, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des BALL e.V. kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Der BALL e.V. übernimmt keine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der Dienstleistung der Teilnehmer. Die Leistungsanbieter stellen den BALL e.V. insoweit von jeder Haftung frei.

  13. Datenschutz

  14. Der Antragsteller erklärt seine Berechtigung zur Übermittlung personenbezogener Daten auf dem Stammdatenblatt, sodass der BALL e.V. gemäß den vorliegenden Bedingungen die personenbezogenen Daten nach geltendem Recht speichern, verarbeiten und übermitteln kann. Der Antragsteller gewährleistet, dass gemäß der geltenden Datenschutzgesetze alle maßgeblichen betroffenen Personen über die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung informiert wurden und ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Der Leistungsanbieter erklärt unterschriftlich sein Einverständnis zur Veröffentlichung der eingestellten Datensätze. Im Rahmen von Anfragen, Rückfragen u.ä. erheben und verarbeiten wir Ihre Daten nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage und löschen diese anschließend wieder. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO im Falle von Kundenanliegen bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO (unser berechtigtes Interesse) bei Anliegen von Nichtkunden. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO zu. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder an anderer Stelle veröffentlichten Kontaktdaten wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Informationen ist nicht gestattet.

  15. Schlussbestimmungen

  16. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.