Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die das Orientierungsportal nutzenden Anbieter und das damit im Zusammenhang stehende Leistungsangebot gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Allgemein

Der BALL e.V. betreut im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de. Als Anbieter können alle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätigen Träger der sozialen Arbeit und im Bezirk engagierte natürliche Personen in den Bereichen Freizeit, Beratung, Gesundheit, Ehrenamt und Verbraucherberatung das Portal nutzen. Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter dienen in diesem Orientierungsportal lediglich der Information. Für die zur Nutzung bereitgehaltenen Inhalte, zu denen verlinkt wird, sind die Anbieter der jeweiligen Angebote/Webseiten nach den allgemeinen Gesetzen ausschließlich selbst verantwortlich. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen kann trotz aller Sorgfalt seitens des BALL e.V. keine Gewähr übernommen werden. Der Inhalt der von den Anbietern eingestellten Angebote kann jederzeit ohne Wissen des BALL e.V. geändert werden. Falls in Nutzung des Portals ein Verweis auf Angebote/Webseiten erfolgt, deren Inhalt Anlass zur Beanstandung gibt, bittet der Support dieses Orientierungsportals um Mitteilung. Die im Portal erfassten Angebote dienen keinen erwerbswirtschaftlichen Zwecken, sondern sind der Orientierung Ratsuchender und anderen gemeinnützigen Zielstellungen verpflichtet. Die teilnehmenden Anbieter von Angeboten erklären gegenseitig und verbindlich, jede Veröffentlichung illegaler, pädophiler und pornographischer Inhalte im Orientierungsportal zu unterlassen. Mit der Registrierung erklären sie ihr Einverständnis, dass durch den BALL e.V. Zuwiderhandlungen zur Anzeige gebracht werden.

2. Aufnahme und Registrierung

Eine Aufnahme in das Portal kann als Träger oder als natürliche Person erfolgen. In beiden Varianten erfolgt die Aufnahme in das Orientierungsportal www.hilfsangebote.de durch die einfache Registrierung unter der Voraussetzung, dass damit die AGB verbindlich anerkannt werden und das Einverständnis zur elektronischen Speicherung sowie zur Verarbeitung der erfassten Daten zur Vertragserfüllung erklärt wird. (Art. 6 Abs. 1 DS-GVO). Die Aufnahme als Träger ermöglicht es diesem, die Zugänge der in seinem Namen handelnden Anbieter eigenverantwortlich zu administrieren. Dazu können Träger für ihre nachgeordneten Einrichtungen (Anbieter) eigene Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erzeugen. Die Verarbeitung der erfassten Daten zur Vertragserfüllung umfasst auch die damit einhergehende Kundenbetreuung. Die Vertragsdaten werden nach Vertragsbeendigung, d.h. wenn keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen oder zu erwarten sind und Gewährleistungspflichten abgelaufen sind, spätestens nach drei Jahren gelöscht. Im Fall des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die betroffenen Daten für die Dauer dieser Fristen für sechs bzw. zehn Jahre archiviert und anschließend gelöscht.

3. Angebote im Orientierungsportal

Angebote können nur von Anbietern kreiert und in das Portal aufgenommen werden. Die Angebote werden verschiedenen Kategorien zugeordnet, wobei der Zugang zu den Angeboten durch das System verschlüsselt wird. In der standardisierten Datenerfassung erfolgt die Abbildung des konkreten Angebotes im Portal. Der Anbieter nutzt Piktogramme zur Ausweisung der Barrierefreiheit seines Angebotes. Für die Eingabe der Daten/Inhalte ist der Anbieter eigenverantwortlich. Die Benennung des konkreten Angebotes erfolgt immer dann, wenn ein potentieller Nutzer ein Unterstützungsangebot in Wohnortnähe für den angegebenen Interessens- oder Tätigkeitsschwerpunkt sucht. Es ist eine freie Suche vorgesehen, welche aber nach Angebotskategorien, Stadtteil und Träger weiter spezifizierbar ist. Für die Korrektheit der Angaben sind die Anbieter eigenverantwortlich. Die Anbieter gewährleisten eine telefonische Erreichbarkeit in den genannten Öffnungszeiten sowie eine qualitativ hochwertige Erbringung der durch sie ausgewiesenen Angebote. Der BALL e.V. behält sich ausdrücklich vor, die Veröffentlichung eines Angebotes nach inhaltlicher Abstimmung mit dem Bezirksamt zeitweilig einzustellen. Eine Ankündigung erfolgt in diesem Fall nur gegenüber dem Anbieter.

4. Mehrsprachigkeit/Übersetzung

Da die Angebote in Eigenverantwortung der Anbietenden bereitgestellt werden, ist eine präzise Übersetzung der einzelnen Inhalte durch professionelle Übersetzungsdienste oder freiberufliche Übersetzer in die jeweilige Zielsprache nicht möglich. Auch wenn das genutzte kostenlose Übersetzungstool grammatikalisch bei Weitem nicht perfekt ist, erfüllen das erzielte Sprachverständnis und die Aspekte wie Intention, Wortwahl und Stil in der automatisierten Übersetzung den gewünschten Zweck der Orientierung im Portal. Als Sprachumschalter finden Flaggen Verwendung.

5. Haftung

Alle durch das Portal www.hilfsangebote.de bereitgestellten Informationen dienen reinen Informationszwecken! Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angebotenen Informationen wird keine Gewähr und Haftung übernommen. Haftungsansprüche gegen den BALL e.V. als Betreiber des Orientierungsportals, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten des BALL e.V. kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels eines Hyperlinks verwiesen wird. Der BALL e.V. übernimmt keine Haftung für die Ordnungsmäßigkeit der Dienstleistung der Anbieter. Die Anbieter stellen den BALL e.V. insoweit von jeder Haftung frei.

6. Datenschutz

Der Anbieter erklärt mit der Registrierung sein Einverständnis, dass der BALL e.V. gemäß den vorliegenden Bedingungen die personenbezogenen Daten nach geltendem Recht speichern, verarbeiten und übermitteln kann. Der Anbieter gewährleistet, dass nach den geltenden Datenschutzgesetzen alle maßgeblichen betroffenen Personen über die Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung informiert wurden und ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Ebenfalls erklärt der Anbieter sein Einverständnis zur Veröffentlichung der eingestellten Datensätze. Im Rahmen von Anfragen, Rückfragen u.ä. erhebt und verarbeitet der BALL e.V. Daten nur zur Beantwortung gestellter Anfragen und löschen diese anschließend wieder. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO im Falle von Kundenanliegen bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO (unser berechtigtes Interesse) bei Anliegen von Nichtkunden. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO zu. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder an anderer Stelle veröffentlichten Kontaktdaten wie Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse durch Dritte zur Übersendung nicht ausdrücklich angeforderter Informationen ist nicht gestattet.

7. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Soweit in unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, soll dieser aufrechterhalten werden. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

AGB als pdf-Datei